FAQs (Häufig gestellte Fragen - und ihre Antworten)

Hinweis

An einigen Stellen in der Lernplattform wird der Begriff „Stimmbezirk“ verwendet. Dieser Begriff wird jedoch nur bei Landtags- und Kommunalwahlen verwendet. Bei einer Bundestagswahl - und auch bei einer Europawahl - lautet dieser Begriff „Wahlbezirk“. Beide Begriffe meinen ein und dasselbe.

Ein Wähler steht nicht im Wählerverzeichnis, was ist zu tun?

Unter bestimmten Voraussetzungen und unter Beachtung von Fristen hätte der Wähler nachträglich auf schriftlichen Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden können. Am Wahltag ist das nicht mehr möglich, da sämtliche Fristen abgelaufen sind. Bitte wenden Sie sich in diesen Fällen an das Wahlamt (0208/455-3032, -3033).

Wichtig: Der Wahlvorstand ist nicht befugt, Personen, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind, am Wahltag selbstständig nachzutragen! Zur Stimmabgabe ist nur zuzulassen, wer im Wählerverzeichnis des jeweiligen Wahlbezirks eingetragen ist oder einen gültigen Wahlschein für den Wahlkreis 118 Mülheim - Essen I, der das gesamte Stadtgebiet Mülheim an der Ruhr umfasst, vorlegt.

Bin ich als Wahlhelfer versichert?

Als Wahlhelfer stehen Sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Darf ein Kind mit in die Wahlkabine?

Die Entscheidung trifft der Wahlvorstand als autonomes Wahlorgan. Aufgrund der Verpflichtung zur geheimen Stimmabgabe ist nur die Mitnahme von Kleinkindern in die Wahlkabine zulässig.

Siehe Schulungsclip "Wahlgeheimnis wahren".

Darf eine Person für eine andere wählen?

Nein. Das Wahlrecht ist ein höchstpersönliches Recht und duldet keine Stellvertretung. Ausnahme: Hilfsperson!

Darf ich rote Wahlbriefe annehmen?

Nein. Ist die Person, die vor Ihnen steht, der Wahlscheininhaber und ist dieser für Ihren Wahlkreis wahlberechtigt, können Sie der Person anbieten, vor Ort zu wählen. Der Wahlschein muss einbehalten werden, die übrigen Briefwahlunterlagen (Stimmzettel im Umschlag) vom Wähler selbst vernichtet werden. Handelt es sich um den Wahlbrief für eine andere Person oder einen anderen Wahlkreis, so muss dieser Wahlbrief bis 18:00 Uhr beim Wahlamt eingehen. Die Verantwortung dafür liegt bei dem Wahlbriefinhaber.

Siehe auch die Schulungs-Clips Keine roten Wahlbriefe annehmen und Wähler mit Wahlbrief – Umwandlung Briefwahl in Urnenwahl.

Die "Frühschicht" erscheint nicht bzw. nicht vollständig zur Auszählung. Was ist zu tun?

Sofern die gesetzliche Mindestanzahl von 3 Wahlhelfern während der Wahlhandlung bzw. 5 Wahlhelfern zur Auszählung gegeben ist, vermerken Sie den Ausfall in der Niederschrift. Wird die Mindestanzahl jedoch unterschritten, rufen Sie umgehend im Wahlamt unter der Nummer 0208/455-3031, -3036 an. 

Siehe Schulungsclip "Anwesenheit Wahlvorstand - Schichteinteilung".

Die Zahl der Stimmabgabvermerke zzgl. der eingenommenen Wahlscheine stimmt nicht mit der Anzahl an eingeworfenen Stimmzetteln überein.

Stimmen die Zahlen nach zweimaliger Zählung nicht überein, wurde vermutlich ein Stimmabgabevermerk vergessen oder  zu viel erstellt. Ausschlaggebend ist dann auf jeden Fall die Anzahl der Stimmzettel. Die Abweichung zwischen der Anzahl an Stimmabgabevermerken und den eingeworfenen Stimmzetteln ist in der Wahlniederschrift zu dokumentieren und zu begründen.

Siehe Schulungsclip "Auszählen der Stimmen/der einzelnen Stapel und Eintragung in das Vorschreibblatt".

Duplikat von Ein Wähler hat seinen Wahlschein (mit Briefwahlunterlagen) verloren oder gar nicht erst erhalten und möchte in meinem Wahlbezirk nun wählen. Darf er das?

Nein! Personen, die am Wahltag in Ihrem Wahlbezirk wählen wollen und den Sperrvermerk "W" (Wahlschein) im Wählerverzeichnis eingetragen haben müssen einen entsprechenden Wahlschein vorlegen, um an der Stimmabgabe teilzunehmen. Können Personen ihren Wahlschein nicht vorlegen, weil sie ihn verloren oder nicht erhalten haben, sind sie vom Wahlvorstand zurückzuweisen und können ihre Stimmen zu dieser Wahl nicht mehr abgeben.

Ein Pressevertreter möchte Fotos/Filmaufnahmen im Wahlraum machen? Wie verhalte ich mich?

Das Wahlgeheimnis ist zu wahren. Fotos von Personen sind nur dann erlaubt, wenn diese einverstanden sind. Die Wahlhandlung (hinter oder in der Wahlkabine) und/oder das Wählerverzeichnis darf/ dürfen nicht fotografiert bzw. gefilmt werden.

Siehe Schulungsclip "Umgang mit Fotos/Presse".

Ein Wähler fotografiert oder filmt seine Stimmabgabe in der Wahlkabine. Was ist zu tun?

Neu in der Bundeswahlordnung verankert ist ein Verbot der Dokumentation der Stimmabgabe in der Wahlkabine mittels Foto oder Video. Sollten Sie erkennen, dass ein Wähler seine Stimmabgabe filmt oder gar ein Selfie via Smartphone tätigt, so ist er von der Stimmabgabe zurückzuweisen, d.h. er darf seinen Stimmzettel nicht in die Wahlurne einwerfen.

Sprechen Sie ihn darauf an und machen Sie ihn darauf aufmerksam, dass das Wahlgeheimnis auch durch den Wähler zu wahren ist.

Ein Wähler hat keine Wahlbenachrichtigung erhalten, darf er dennoch an der Wahl teilnehmen?

Die Wahlbenachrichtigung ist lediglich der Hinweis, dass der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Hat der Wähler keine Wahlbenachrichtigung erhalten, kann er das Wählerverzeichnis einsehen und prüfen, ob er dort eingetragen ist. Am Wahltag benötigt er dann lediglich ein Ausweisdokument (z. B. Führerschein, Personalausweis), um sich legitimieren zu können.

Siehe Schulungsclip "Wählen ohne Wahlbenachrichtigung".

Ein Wähler hat sich bei der Stimmabgabe verschrieben und bittet um die Aushändigung eines neuen Stimmzettels. Darf ich ihm einen neuen Stimmzettel aushändigen?

Ja, auf Wunsch des Wählers dürfen Sie ihm einen neuen Stimmzettel aushändigen, wenn er seinen Stimmzettel falsch gekennzeichnet hat. Im Austausch gegen einen neuen Stimmzettel ist der alte Stimmzettel vom Wähler selbst im Beisein eines Wahlvorstandsmitgliedes zu vernichten. Ein neuer Stimmzettel kann daher nur vor dem Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne ausgehändigt werden.

Ein Wähler ist am Wahltag nicht ortsanwesend - wie kann er sein Wahlrecht ausüben?

Wenn der Wähler frühzeitig weiß, dass er am Tag der Wahl - aus welchen Gründen auch immer - seinen Wahlraum nicht aufsuchen kann, besteht die Möglichkeit per Briefwahl das Wahlrecht auszuüben. Nach Erstellung des Wählerverzeichnisses (ca. einen Monat vor dem jeweiligen Wahltermin) werden die Wahlbenachrichtigungen versandt. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist ein entsprechender Antragsvordruck. Alternativ ist die Antragstellung nach Erstellung des Wählerverzeichnisses auch online möglich. Die Briefwahl kann darüber hinaus persönlich im Briefwahlbüro vorgenommen werden. Dieses nimmt seinen Dienst ungefähr einen Monat vor einer Wahl auf. Sollte der Wähler hierauf nicht warten können, so besteht auch die Möglichkeit, den Antrag auf Ausstellung der Briefwahlunterlagen vorher formlos unter Angabe des Geburtsdatums und der Meldeadresse zu stellen. Die Briefwahlunterlagen werden dann postalisch an die genannte Adresse (auch Urlaubsort!) zugeschickt.

Ein Wähler ist aufgrund einer Behinderung oder sonstigen körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage seinen Stimmzettel eigenständig zu kennzeichnen. Darf ich ihm helfen?

Ja, das dürfen Sie. Körperlich beeinträchtigte sowie auch blinde oder sehbehinderte Personen dürfen sich einer Hilfsperson bedienen. Dies kann sowohl ein Mitglied des Wahlvorstandes als auch bspw. eine Begleitperson des Wählers sein. Sollten Sie daher vom Wähler um Hilfestellung gebeten werden, begeben Sie sich mit ihm zur Stimmabgabe in die Wahlkabine, kennzeichnen den Stimmzettel im Beisein des Wählers entsprechend seines Willens, falten den Stimmzettel anschließend und werfen diesen in die Wahlurne. Sie sind zur Geheimhaltung über die Stimmabgabe verpflichtet.

Siehe Schulungsclip "Wählen mit Hilfsperson".

Ein Wähler ist im Wählerverzeichnis mit dem Sperrvermerk "W" (=Wahlschein) oder "gestrichen" eingetragern. Was ist zu tun?

Der Sperrvermerk "Wahlschein" ("W") bedeutet, dass diese Person einen Antrag auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen gestellt hat. Sollte eine Person mit diesem Sperrvermerk in Ihrem Wahlraum wählen wollen, so ist dies nur unter Vorlage des Wahlscheines möglich. Die Vorlage der Wahlbenachrichtungskarte reicht in diesem Fall nicht aus.

Siehe Schulungsclip "Wählen mit Wahlschein".

Der Sperrvermerk "N" oder "gestrichen" besagt, dass die Person in Ihrem Wahlbezirk nicht mehr wahlberechtigt ist. Das bedeutet, sie darf in Ihrem Wahlbezirk nicht wählen.  Dies kann bspw. mit einem Umzug in eine andere Gemeinde zusammenhängen.
Bei Unklarheiten rufen Sie bitte beim Wahlamt unter der Nummer 0208/455-3032, -3033 an.

Ein Wähler ist umgezogen, kann er noch wählen?

Grundsätzlich verliert er sein Wahlrecht nicht. Wie er sein Wahlrecht bei Umzug behalten und ausüben kann, hängt von der jeweiligen Wahl ab. Nähere Informationen erhält er auch im Wahlamt oder unter folgendem Link zum Merkblatt.

Siehe Schulungsclip "Wähler ist scheinbar im Wählerverzeichnis nicht zu finden - Zuzug".

Ein Wähler möchte wählen, hat jedoch bereits einen Stimmabgabevermerk (Haken) im Wählerverzeichnis. Wie ist vorzugehen?

Letztendlich entscheidet der Wahlvorstand als eigenständiges Wahlorgan in diesen Fällen. Prüfen Sie, ob Sie möglicherweise den Stimmabgabevermerk in der falschen Zeile vorgenommen haben. Es gilt der Grundsatz, dass jeder Wähler nur einmal zur Wahl zugelassen ist. Versichert er Ihnen jedoch weiterhin, dass er noch nicht gewählt halt, holen Sie sich dies inform einer schriftliche Erklärung von der Person ein und lassen ihn infolgedessen auch zur Stimmabgabe zu. Wichtig ist hierbei, dass der Wähler und auch der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter die Erklärung sowie die damit verbundene Zulassung zur Stimmabgabe unterzeichnen. Fügen Sie die unterzeichnete Erklärung der Wahlniederschrift bei.

Ein Wähler möchte wissen, ob sein Nachbar auch schon seine Stimme zur Wahl abgegeben hat. Darf ich ihm diese Auskunft erteilen?

Nein, denn das Wahlgeheimnis umfasst nicht nur die Stimmabgabe, sondern auch die Kenntnis darüber, ob ein Wahlberechtigter überhaupt an der Stimmabgabe teilgenommen hat. In keinem Fall darf der Wahlvorstand daher eine entsprechende Auskunft anhand der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis an Dritte weitergeben. Darüber hinaus sind aus datenschutzrechtlichen Gründen Angaben von Personen aus dem Wählerverzeichnis bei der Stimmabgabe nicht laut zu verlesen!

Ein Wahlhelfer erscheint nicht zur Nachmittagsschicht bzw. zur Stimmenauszählung.

Sofern die gesetzliche Mindestanzahl von 3 Wahlhelfern - darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer bzw. deren Stellvertreter - während der Wahlhandlung bzw. 5 Wahlhelfern - darunter ebenfalls der Wahlvorsteher und der Schriftführer bzw. deren Stellvertreter - zur Auszählung gegeben ist, vermerken Sie den Ausfall in der Niederschrift. Wird die Mindestanzahl jedoch unterschritten, rufen Sie umgehend im Wahlamt unter der Nummer 0208/455-3032 oder 0208/455-3033 an.

Siehe Schulungsclip "Anwesenheit Wahlvorstand - Schichteinteilung".

Ein Wahlhelfer ist nicht in der Lage, sein Amt auszufüllen.

Als Wahlvorsteher können Sie ein Mitglied des Wahlvorstandes von seinen Aufgaben entbinden, wenn die Person dazu nicht geeignet ist (z. B. Alkoholmissbrauch). Nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit dem Wahlamt unter der Nummer 0208/455-3030 oder 0208/455-3002 auf.

Eine Person verbreitet während der Wahlhandlung Unruhe und stört den allgemeinen Wahlablauf. Wie ist vorzugehen?

Fordern Sie die Person auf die Störung zu unterlassen. Sollte diese nicht darauf reagieren, üben Sie Ihr Hausrecht aus und verweisen die Person des Wahllokals. Gelingt dies nicht, so schalten Sie bitte die Polizei ein und unterrichten das Wahlamt (0208/455-3030) über den Vorfall.

Einer körperlich beeinträchtigten Person (bspw. Rollstuhlfahrer) ist der Zutritt zu meinem Wahlraum nicht möglich, da der Zugang nicht barrierefrei ist. Was muss ich beachten?

Eine Stimmabgabe ist ausschließlich im Wahlraum zulässig!

Der Wähler hat mit der Wahlbenachrichtigung den Hinweis erhalten, ob das Wahllokal barrierefrei ist. Ist ein Wahlraum als nicht barrierefrei gekennzeichnet, besteht im Vorfeld die Möglichkeit, die Übersendung von Briefwahlunterlagen oder die Ausstellung eines Wahlscheines zu beantragen. Unter Vorlage des Wahlscheines ist eine Wahl in einem beliebigen Wahlraum des gleichen Wahlkreises möglich, sodass man dann einen barrierefreien Wahlraum auswählen kann. Im Zweifelsfall rufen Sie im Wahlamt unter den Rufnummern 455-3032 und 455-3031 an.

Erhalte ich eine Aufwandsentschädigung?

Ja, Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung, die sich nach der Art des Einsatzes richtet.

Es möchte jemand bei der Auszählung zugucken.

Die Auszählung ist öffentlich, darf aber nicht gestört werden. Es darf nur beobachtet werden. Angebotene Hilfe darf nicht angenommen werden.

Siehe Schulungsclip "Beobachter bei der Auszählung - nur gucken, nicht stören".

Gibt es Unterbrechungen und / oder Pausen während der Wahlhandlung?

Die Wahlhandlung findet ohne Unterbrechung statt. Der Wahlvorstand teilt sich jedoch üblicherweise in zwei Schichten, die sich gegen Mittag abwechseln. Zur Auszählung der Stimmen tritt der gesamte Wahlvorstand wieder zusammen.

Siehe Schulungsclip "18 Uhr - Ende der Wahlzeit".

Ich bin im Wahlvorstand und am Wahltag erkrankt.

Bitte melden Sie sich umgehend beim Wahlamt unter der Nummer 0208/455-3031 oder 0208/455-3036.

Ich bin zum Wahlhelfer berufen worden. Kann ich ablehnen?

Grundsätzlich nicht, Wahlhelfer üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Jeder Wahlberechtigte ist zur Übernahme dieses Ehrenamtes verpflichtet. Eine Ablehnung kommt nur aus wichtigem Grund in Betracht.

Ich erhalte Sozialleistungen. Muss ich die Aufwandsentschädigung als Einnahme angeben?

Dies ist im Einzelfall bei dem zuständigen Sozialamt zu erfragen.

Ich finde eine Person im Wählerverzeichnis nicht. Was kann ich tun?

Schauen Sie zunächst im Anhang des Wählerverzeichnisses in die dort aufgeführten Nachträge. Personen, die erst nach der Aufstellung des Wählerverzeichnisses zugezogen sind, werden nicht straßenalphabetisch zugeordnet, sondern am Ende des Wählerverzeichnisses aufgeführt. Finden Sie die Person dort auch nicht, rufen Sie das Wahlamt unter der  Nummer 0208/455-3032, -3033 an.

Siehe Schulungsclip "Wähler ist scheinbar im Wählerverzeichnis nicht zu finden - Zuzug".

Ich habe ein Problem und kann dieses auch mit Hilfe des Leitfadens nicht lösen. Wie gehe ich vor?

Rufen Sie Ihr Wahlamt an (0208/455-3032, -3033) und erkundigen Sie sich nach der weiteren Vorgehensweise. Die Mitarbeitenden stehen Ihnen jederzeit bei Rückfragen zur Verfügung.

Ich habe mich als Wahlhelfer beworben. Werde ich jetzt immer eingesetzt?

Sofern Sie der Speicherung Ihrer Daten nicht widersprechen, werden Sie systemseitig in der Wahlhelferdatei gespeichert. Vor anstehenden Wahlen werden Sie dann automatisch angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Sie werden jedoch nicht automatisch erneut eingesetzt.

In welchem Wahlraum werde ich eingesetzt?

Hierüber entscheidet das Wahlamt der jeweiligen Kommune. In der Regel können jedoch im Vorfeld Wünsche geäußert werden, denen im Rahmen des tatsächlich Möglichen auch entsprochen wird.

Jemand hat versehentlich seinen Ausweis in die Urne geworfen.

Die Wahlurne darf nicht vor Ende der Wahlhandlung geöffnet werden. Die betroffene Person muss zur Auszählung erscheinen oder kann den Ausweis anschließend im Wahlamt abholen.

Kann ein Wahlbewerber Mitglied in einem Wahlvorstand sein?

Nein, das ist gesetzlich ausgeschlossen.

Kann ich Wünsche zum Einsatzort äußern?

Ja. Sofern ein Wunsch nicht berücksichtigt werden kann, wird versucht, passende Alternativen anzubieten.

Mehrere Personen gehen in eine Wahlkabine. Wie gehe ich vor?

Das ist grundsätzlich nicht erlaubt. Hilfsbedürftige Personen können aber eine Hilfsperson benennen und diese mit in die Wahlkabine nehmen. Sollte eine Hilfsbedürftigkeit jedoch nicht vorliegen, so ist ein gemeinsamer Kabinengang zu untersagen.

Siehe Schulungsclips Wahlgeheimnis wahren und Wählen mit Hilfsperson.

Mitglieder des Wahlvorstandes sind morgens nicht erschienen. Was kann ich tun?

Rufen Sie rechtzeitig, bis spätestens 8.00 Uhr, beim Wahlamt unter der Nummer 0208/455-3036, -3031 an. Für diese Fälle tritt Sonntagsmorgens ein Reservepool zusammen, aus dem - sofern erforderlich -  einzelne Personen zur Unterstützung in die betroffenen Wahlvorstände entsandt werden.

Muss der Wähler etwas zur Wahl mitbringen?

Es ist hilfreich, dass der Wähler seine Wahlbenachrichtigung vorlegt. Hat er diese nicht dabei, gar nicht erhalten oder verloren, kann er auch ein Ausweisdokument (z. B. Personalausweis, Führerschein) zur Legitimation nutzen.

Muss der Wähler in die Wahlkabine gehen?

Ja. Das Wahlgeheimnis ist zu wahren. Auch vom Wähler.

Siehe Schulungsclip "Wahlhandlung - Wählen mit Wahlbenachrichtigung".

Muss der Wähler sich ausweisen?

Im Gesetz heißt es "…auf Verlangen…". Die Entscheidung darüber trifft somit der Wahlvorstand als eingenständiges Wahlorgan.

Tipp: Der Wahlvorstand muss allerdings auch sicherstellen, dass der Stimmabgabevermerk bei der richtigen Person im Wählerverzeichnis gemacht wird. Die Wahlbenachrichtigung reicht daher in der Regel als Legitimation aus, sofern der Wahlvorstand keine Zweifel äußert. Liegt keine Wahlbenachrichtigung vor, muss der Wähler sich ausweisen.

Siehe Schulungsclips "Wahlhandlung - Wählen mit Wahlbenachrichtigung" und "Wählen ohne Wahlbenachrichtigung".

Muss ich als Wahlhelfer auf besondere Dinge achten?

Als Wahlhelfer sind Sie der politischen Neutralität verpflichtet. Darüber hinaus gilt die Verschwiegenheitspflicht. Sämtliche Informationen, die Sie im Laufe der Wahlhandlung über dritte Personen zur Kenntnis nehmen, dürfen nicht weitergegeben werden.

Siehe Schulungsclip "Verpflichtung der Mitglieder des Wahlvorstandes".

Muss ich als Wahlvorsteher die Beisitzer vereidigen?

Es handelt sich nicht um eine Vereidigung, sondern lediglich um eine Verpflichtung. Vor Beginn der Wahlhandlung muss der Wahlvorsteher den Wahlvorstand zur Verschwiegenheit und zur unparteiischen Wahrnehmmung des Amtes verpflichten.

Siehe Schulungsclip "Verpflichtung der Mitglieder des Wahlvorstandes".

Muss ich den ganzen Tag im Wahlraum anwesend sein?

Nein. In der Regel erfolgt der Einsatz in zwei Schichten. Diese werden am Morgen der Wahl gemeinschaftlich eingeteilt. Die erste Gruppe betreut den Wahlraum oftmals in der Zeit von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Mittags erfolgt dann ein Wechsel der Gruppe. Während der Wahlhandlung, also von 8.00 bis 18.00 Uhr müssen immer mindestens drei Personen des Wahlvorstandes anwesend sein. Zum Ende der Wahlhandlung müssen alle Mitglieder des Wahlvorstandes, mindestens jedoch 5, wieder anwesend sein.Unter den Anwesenden müssen immer - sowohl während der Wahlhandlung als auch bei der Ergebnisermittlung - der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder die jeweiligen Stellvertreter sein.

Siehe Schulungsclip "Anwesenheit Wahlvorstand - Schichteinteilung".

Muss ich Wahl- bzw. Parteienwerbung am Wahlraum/Gebäude entfernen?

Der Wahlraum ist eine politisch "neutrale Zone" und darf demnach nicht mit Parteienwerbung oder sonstigen Beeinflussungen in Verbindung stehen. Entsprechende Schilder, Plakate, Aufkleber etc. sind dementsprechend zu beseitigen. Bitte - sofern möglich - mit Fotos dokumentieren. "Wahlwerbung" ist in und an Gebäuden, in denen sich Wahlräume befinden, verboten. Darüber hinaus ist "Wahlwerbung" vor dem Zugang zum Gebäude nicht erlaubt. Sollte Ihnen die Beseitigung der Wahlwerbung nicht möglich sein, nehmen Sie Kontakt zum Wahlamt auf unter 0208/455-3032 oder 0208/455-3033.

Siehe Schulungsclip "Keine Wahlwerbung vor Ort am und im wahlraum".

Sind die Wahlräume barrierefrei?

Die Wahlräume sind teilweise barrierefrei. Die Wähler wurden mit der Wahlbenachrichtigung über die Barrierefreiheit ihres Wahlraums informiert. Eine Übersicht aller Wahlräume sowie ihrer Barrierefreiheit im Mülheimer Stadtgebiet können Sie dem der Wahlkiste beigefügten Straßen- und Stimm-/Wahlbezirksverzeichnis am Wahlsonntag entnehmen.

Wann ist eine Stimme ungültig?

Das Gesetz gibt die wesentlichen Aspekte vor, wann eine gültige und ungültige Stimme vorliegt. Diese Beispiele sind in der unten angehängten Datei aufgeführt.

In allen Fällen - insbesondere auch bei nicht eindeutigen Stimmzetteln -  entscheiden Sie gemeinsam im Wahlvorstand über die Gültig- und Ungültigkeit von Stimmzetteln. Kommt es zu keiner mehrheitlichen Entscheidung im Wahlvorstand, ist die Stimme des Wahlvorstehers ausschlaggebend. Die Entscheidung über die Gültig- oder Ungültigkeit einer Stimme wird auf der Rückseite des Stimmzettels vermerkt. Alle Stimmzettel, über die eine Entscheidung getroffen wurde, kommen in den dafür vorgesehenen Umschlag und sind der Niederschrift beizufügen.

Siehe Schulungsclip "Beschlussfälle" und "Stapel D, Stimmen über die der komplette Wahlvorstand beschließen muss".

Wann wird gewählt?

Die Wahlräume sind am jeweiligen Wahltag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgehend geöffnet. Nur innerhalb dieses Zeitraumes ist eine Stimmabgabe möglich.

Warum fehlt dem Stimmzettel die rechte obere Ecke?

Die Städte ermöglichen barrierefreie Wahlen. So werden ausschließlich Stimmzettel ausgegeben, bei denen die obere rechte Ecke abgetrennt ist. Dadurch können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte den Stimmzettel richtigherum in die Stimmzettelschablone einlegen, um ihn korrekt ausfüllen zu können.

Was bedeutet ZS I, ZS II, ZS III?

Die Abkürzung ZS steht für "Zwischensumme". Zwischensummen werden während der Stimmenauszählung gebildet, um den Zählvorgang zu erleichtern. Grundlage für die insgesamt drei Zwischensummen ist die Bildung von vier Stapeln (A bis D). In der Spalte ZS I werden die Ergebnisse der Stapel A und C eingetragen, in der Spalte ZS II die jeweiligen Ergebnisse des Stapels B und in der Spalte ZS III die Ergebnisse des Stapels D. (Siehe hierzu auch "Was versteht man unter den vier Stapeln A bis D?")

Siehe Schulungsclip "Auszählen der Stimmen/der einzelnen Stapel und Eintrag in das Vorschreibblatt" und Auszählen der Stimmen/der einzelnen Stapel und Eintrag in das Vorschreibblatt (Briefwahl).

Was versteht man unter den vier Stapeln A bis D?

Die vier Stapel A bis D sollen dazu dienen, die Stimmenauszählung zu erleichtern. Halten Sie sich daher bitte - auch unter Berücksichtung der Ergebniseintragung in die Wahlniederschrift - unbedingt an die Einhaltung dieser Stapel und die damit verbundene Vorgehensweise bei der Stimmenauszählung. Was die einzelnen Stapel bedeuten wird im Folgenden erläutert:

Stapel A                Hier gehören alle Stimmzettel mit zweifelsfrei gültigen Erst- und Zweitstimmen für den Bewerber und die Landesliste derselben Partei hin. (Erst- und Zweitstimme sind identisch, d.h., die Kreuze auf dem Stimmzettel liegen auf einer Linie.) Trennen und sortieren Sie diese Stimmzettel direkt nach den jeweiligen Parteien; damit haben Sie erfahrungsgemäß ca. 80 % der Stimmzettel ausgezählt.

Stapel B      

Dieser Stapel wird aus den Stimmzetteln mit zweifelsfrei gültigen Erst- und Zweitstimmen für den Bewerber und die Landesliste verschiedener Parteien ("Splitting-Fälle") sowie mit einer zweifelsfrei gültigen Erst- oder Zweitstimme und nicht abgegebener zweiten - also ungültiger - Stimme. (Erst- und Zweitstimme sind somit unterschiedlich, die Kreuze liegen nicht auf einer Linie, es wurde ggf. nur ein Kreuz bei Erst- oder Zweitstimme gesetzt.)
Stapel C Auf diesen Stapel kommen vollständig leer abgegebene/ ungekennzeichnete Stimmzettel. Bei diesen Stimmzetteln sind sowohl Erst- als auch Zweitstimme zweifelsfrei ungültige Stimmen.
Stapel D Hier sortieren Sie alle Stimmzettel hin, die nicht eindeutig einem anderen Stapel zugeordnet werden können. Also alle Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben (bspw., wenn der Stimmzettel beschriftet wurde). Diese Stimmzettel werden zunächst ausgesondert und von einem Beisitzer in besondere Verwahrung genommen. Ganz am Schluss der Auszählung muss der gesamte Wahlvorstand über die Gültigkeit oder Ungültigkeit jedes einzelnen Stimmzettels-  und zwar über Erst- und Zweitstimme - beschließen.

Eine Kurzübersicht samt Stimmzettelbeispiele  für die einzelnen Stapel A bis D befindet sich am Wahlsonntag in Ihrer Wahlkiste.

Siehe Schulungsclip "Sortieren der Stimmzettel" und "Öffnen der Stimmzettelumschläge und Sortieren der Stimmzettel" (Briefwahl).

Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand?

Der Wahlvorstand prüft und überwacht die Wahlhandlung in dem jeweiligen Wahlraum. Darüber hinaus stellt er das Wahlergebnis für den jeweiligen Bezirk fest. Während und nach der Wahlhandlung hat er im Rahmen seiner Funktion diverse Entscheidungen zu treffen (z. B. über die Gültigkeit eines Stimmzettels oder die Wahlberechtigung von Personen).

Siehe Schulungsclip "Am Wahltag - Die Mitglieder des Wahlvorstands" und "Die Mitglieder des Briefwahlvorstands"(Briefwahl).

Welche Voraussetzung muss ich als Wahlhelfer erfüllen?

Sie müssen zur entsprechenden Wahl wahlberechtigt sein.

Wie kann ich mich als Wahlhelfer bewerben?

Sie können sich telefonisch unter der Nummer 0208/455-3036, -3034 oder per E-Mail an wahlbuero@muelheim-ruhr.de wenden.

Wie werde ich auf meinen Einsatz vorbereitet?

Für Wahlvorsteher und deren Stellvertreter sowie für Schriftführer finden vor der Wahl separate Schulungen statt. Darüber hinaus werden Ihnen bereits im Vorfeld diverse Informationsmaterialien (Kurzleitfäden, Musterniederschriften, Auszählanleitungen etc.) zur Durchsicht übersendet. Für Beisitzer erfolgt die Unterweisung durch den Wahlvorsteher am Wahltag.