Verpflichtung des Wahlvorstands

Hinweis

An einigen Stellen in der Lernplattform wird der Begriff „Stimmbezirk“ verwendet. Dieser Begriff wird jedoch nur bei Landtags- und Kommunalwahlen verwendet. Bei einer Europawahl - und auch bei einer Bundestagswahl - lautet dieser Begriff „Wahlbezirk“. Beide Begriffe meinen ein und dasselbe.

Wahlvorsteher und Stellvertreter werden vom Oberbürgermeister zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Schriftführer und die Beisitzer werden vom Wahlvorsteher am Wahlmorgen vor Beginn der Wahlhandlung verpflichtet.

Siehe auch Unparteiische Wahrnehmung des Amtes.

Verpflichtung der Mitglieder des Wahlvorstandes

Gilt für: 
Bundestagswahl, Landtagswahl