Stimmenauszählung
Hinweis
An einigen Stellen in der Lernplattform wird der Begriff „Stimmbezirk“ verwendet. Dieser Begriff wird jedoch nur bei Landtags- und Kommunalwahlen verwendet. Bei einer Europawahl - und auch bei einer Bundestagswahl - lautet dieser Begriff „Wahlbezirk“. Beide Begriffe meinen ein und dasselbe.
Achtung! Hier unterscheiden sich Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europawahlrecht!
Unmittelbar nach dem Ende der Wahlhandlung (18.00 Uhr) werden die in die Wahlurne eingeworfenen Stimmzettel in jedem Wahlbezirk/Briefwahlbezirk separat ausgezählt und das Wahlergebnis im Wahlbezirk/Briefwahlbezirk ermittelt.
Die Auszählung der Stimmen erfolgt dabei in der nachfolgenden Reihenfolge:
- Ermittlung der Zahl der Wähler anhand der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis plus die Anzahl der eingenommenen Wahlscheine,
- die tatsächliche Zahl der Wähler mittels Zählung der in der Wahlurne befindlichen Stimmzettel,
- die Zahlen der gültigen Stimmen,
- die Zahlen der ungültigen Stimmen (ungekennzeichnete Stimmzettel),
- die Zahlen der Beschlussfälle.
Die Stimmenauszählung ist öffentlich, d. h. jeder kann diese beobachten. Sollten Anwesende den Wahlvorstand bei der Auszählung behindern oder durch Äußerungen stören, können diese auch des Raumes verwiesen werden.
Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, werden extra gelegt und von einem Beisitzer in Verwahrung genommen. Über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit muss letztlich der Wahlvorstand gemeinsam Beschluss fassen.
Bei der Auszählung der Stimmen zu den Kommunalwahlen ist folgende Reihenfolge einzuhalten:
1. Ermittlung der Zahl der Wähler anhand der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis plus die Anzahl der eingenommenen Wahlscheine,
2. der tatsächlichen Zahl der Wähler mittels Zählung der in der Wahlurne befindlichen Stimmzettel,
3. der Sortierung der entnommenen Stimmzettel auf die drei Stapel A bis C
Stapel A = eindeutig gültige Stimmzettel
Stapel B = zweifelsfrei ungültige (leere, ungekennzeichnete) Stimmzettel
Stapel C = Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben (Dubiose). Diese Stimmzettel werden extra gelegt und von einem Beisitzer in Verwahrung genommen. Über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit muss letztlich der Wahlvorstand gemeinsam Beschluss fassen.
4. Ermittlung der Anzahl an gültigen und ungültigen Stimmen anhand der Stapel A und B
5. Ermittlung der Anzahl an gültigen und ungültigen Stimmen des Stapels C per Beschlussfassung
Wichtig:
Bei gleichzeitig stattfindender Wahlen erfolgt die Stimmenauszählung in folgender Reihenfolge:
Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters
Wahl des Rates der Stadt
Wahl der Bezirksvertretungen
Wahl des Regionalverbandes Ruhr