FAQs (Häufig gestellte Fragen - und ihre Antworten)

Die Entscheidung trifft der Wahlvorstand als autonomes Wahlorgan. Aufgrund der Verpflichtung zur geheimen Stimmabgabe ist nur die Mitnahme von Kleinkindern in die Wahlkabine zulässig.

Nein. Ist die Person, die vor Ihnen steht, der Wahlscheininhaber und ist dieser für Ihren Wahlkreis wahlberechtigt, können Sie der Person anbieten, vor Ort zu wählen. Der Wahlschein wird dann dem roten Wahlbrief entnommen und von Ihnen einbehalten. Die übrigen Briefwahlunterlagen (Stimmzettel im Umschlag) müssen vom Wähler selbst vernichtet werden. Der Wähler erhält sodann einen neuen Stimmzettel und darf bei Ihnen wählen.

Handelt es sich um den Wahlbrief für eine andere Person oder einen anderen Wahlkreis, so kann dieser Wahlbrief bis 18:00 Uhr im Hausbriefkasten des Rathauses, Friedensplatz 1, oder des Stadthauses, Südwall 2-4, eingeworfen werden. Die Verantwortung dafür liegt bei dem Wahlbriefinhaber.

Stimmen die Zahlen nach zweimaliger Zählung nicht überein, wurde vermutlich ein Stimmabgabevermerk vergessen oder zu viel erstellt. Es gilt dann die Anzahl der Stimmzettel. Die fehlende Übereinstimmung ist in der Wahlniederschrift zu dokumentieren und zu begründen.

Die Wahlbenachrichtigung ist lediglich der Hinweis, dass der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Am Wahltag benötigt er dann lediglich ein amtliches Ausweisdokument (z. B. Personalausweis, Reisepass oder Führerschein), um sich legitimieren zu können. Ist die Person im Wählerverzeichnis eingetragen, darf sie bei Ihnen wählen.

Ja, auf Wunsch des Wählers dürfen Sie ihm einen neuen Stimmzettel aushändigen, wenn er seinen Stimmzettel falsch gekennzeichnet hat. Im Austausch gegen einen neuen Stimmzettel ist der alte Stimmzettel vom Wähler selbst im Beisein eines Wahlvorstandsmitgliedes zu vernichten. Ein neuer Stimmzettel kann daher nur vor dem Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne ausgehändigt werden.

Ja, das dürfen Sie. Körperlich beeinträchtigte sowie auch blinde oder sehbehinderte Personen dürfen sich einer Hilfsperson bedienen. Dies kann sowohl ein Mitglied des Wahlvorstandes als auch bspw. eine Begleitperson des Wählers sein. Sollten Sie daher vom Wähler um Hilfestellung gebeten werden, begeben Sie sich mit ihm zur Stimmabgabe in die Wahlkabine, kennzeichnen den Stimmzettel im Beisein des Wählers entsprechend seines Willens, falten den Stimmzettel anschließend und werfen diesen in die Wahlurne. Sie sind zur Geheimhaltung über die Stimmabgabe verpflichtet.

Grundsätzlich verliert er sein Wahlrecht nicht. Wie er sein Wahlrecht bei Umzug behalten und ausüben kann, hängt von der jeweiligen Wahl ab. Nähere Informationen erhält er beim Wahlbüro unter 0231 / 50 - 10 9 31.

Letztendlich entscheidet der Wahlvorstand als autonome Einrichtung in diesen Fällen. Prüfen Sie, ob Sie möglicherweise den Stimmabgabevermerk in der falschen Zeile vorgenommen haben. Es gilt der Grundsatz, dass jeder Wähler nur einmal zur Wahl zugelassen werden darf. 

Für den Fall, dass Sie als Wahlvorstand sich tatsächlich geirrt haben könnten, holen Sie sich dennoch eine schriftliche Erklärung der Person ein, dass diese noch nicht gewählt hat. Bei Problemen dieser Art können Sie sich auch an das Wahlbüro unter 0231 / 50 - 10 9 31 wenden.

Versuchen Sie zu klären, möglicherweise anhand der Wahlbenachrichtigung, ob der Wähler im richtigen Stimmbezirk bzw. im richtigen Wahlraum ist. Hat er keine Wahlbenachrichtigung, können Sie anhand der Adresse des Wählers und des Straßenverzeichnisses im Schriftführerkoffer den richtigen Wahlraum ermitteln.

Ist der Wähler bei Ihnen eigentlich im richtigen Wahlraum, steht aber dennoch nicht im Wählerverzeichnis, wenden Sie sich in diesen Fällen an das Wahlbüro unter 0231 / 50 - 10 9 31.

Wichtig: Der Wahlvorstand ist nicht befugt, Personen, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind, am Wahltag selbstständig nachzutragen! Das Wählerverzeichnis darf nicht ergänzt werden.

Als Wahlvorsteher können Sie ein Mitglied des Wahlvorstandes von seinen Aufgaben entbinden, wenn die Person dazu nicht geeignet ist (z. B. Alkoholmissbrauch). Nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit dem Wahlbüro unter der Nummer 0231 / 50 - 10 9 31 auf.

Fordern Sie die Person auf, die Störung zu unterlassen, ggf. üben Sie Ihr Hausrecht aus und verweisen die Person des Wahlraums. Gelingt dies nicht, so schalten Sie bitte die Polizei über die Rufnummer 110 ein und unterrichten das Wahlbüro unter 0231 / 50 - 10 9 31 über den Vorfall. Derartige Ereignisse werden auch unter "besondere Vorkommnisse" in der Wahlniederschrift eingetragen.

Ja, die Auszählung ist öffentlich! Jeder darf sie beobachten. Die Auszählung darf aber nicht gestört werden! Im Falle von Störungen kann der Wahlvorsteher vom Hausrecht Gebrauch machen.

Angebotene Hilfe von Zuschauern darf nicht angenommen werden.

Grundsätzlich nicht. Wahlhelfer üben eine ehrenamtliche Tätigkeit aus. Jeder Einwohner ist nach der Gemeindeordnung oder dem jeweiligen Wahlgesetz zur Übernahme einer solchen Tätigkeit verpflichtet. Für eine Ablehnung muss ein wichtiger Grund vorliegen. Im Falle von Verstößen ist auch die Möglichkeit der Festsetzung von Ordnungsgeldern vorgesehen.

Rufen Sie das Wahlbüro unter 0231 / 50 - 10 9 31 an und erkundigen Sie sich nach der weiteren Vorgehensweise.

Hinweis: Es herrscht am Wahlsonntag Hochbetrieb. Möglicherweise müssen Sie mehrfach anrufen.

Bitte melden Sie sich umgehend - möglichst vor 7:30 Uhr, spätestens dann - unter der Nummer 0231 / 50 10 9 33 oder 0231 / 50 10 9 31.

Ein ärztliches Attest reichen Sie dann in der folgenden Woche ein.

Die Wahlurne darf nicht vor Ende der Wahlhandlung geöffnet werden. Die betroffene Person sollte zur Auszählung erscheinen. Sollte die Person nicht erscheinen, geben Sie den Ausweis am Ende des Tages mit den übrigen Unterlagen bei den Bürgerdiensten -Bereich Wahlen- ab. Der Ausweis kann dann bei den Bürgerdiensten -Bereich Wahlen- abgeholt werden.

Ja. Sofern ein Wunsch nicht berücksichtigt werden kann, wird versucht, passende Alternativen anzubieten.

Rufen Sie rechtzeitig, bis spätestens 8.00 Uhr, das Wahlbüro unter der Nummer 0231 / 50 - 10 9 31 oder 0231 / 50 - 10 9 33 an.

Im Gesetz heißt es "…auf Verlangen…". Die Entscheidung darüber trifft somit der Wahlvorstand als autonomes Wahlorgan.

Tipp: Der Wahlvorstand muss sicherstellen, dass der Stimmabgabevermerk bei der richtigen Person im Wählerverzeichnis gemacht wird. Die Wahlbenachrichtigung reicht daher in der Regel als Legitimation aus, sofern der Wahlvorstand keine Zweifel äußert.

Liegt keine Wahlbenachrichtigung vor, muss der Wähler sich ausweisen.

Es handelt sich nicht um eine Vereidigung, sondern um eine Verpflichtung.

Vor Beginn der Wahlhandlung verpflichtet der Wahlvorsteher die anderen Wahlvorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit und zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes. Bei jedem Wahlhelfer ist die vorgenannte Verpflichtung allerdings auch schon Bestandteil des Berufungsschreibens.

Einige Wahlräume sind in Kirchen oder anderen Gemeinden eingerichtet. Es ist durchaus möglich, dass dort religiöse Symbole (wie z.B. Kreuze) aufgehängt sind. Diese dürfen jedoch keinesfalls entfernt werden.

Sollten Wähler sich dadurch gestört fühlen und sich bei Ihnen beschweren, so können Sie ohne Bedenken mitteilen, dass die Symbole als "Zimmerschmuck" keine Wählerbeeinflussung darstellen und nicht entfernt werden müssen. Das ist in der Rechtsprechung eindeutig geklärt. Sollten Wähler sich damit nicht zufrieden geben, verweisen Sie diese bitte an das Wahlbüro.

Der Wahlraum ist eine politisch "neutrale Zone" und darf demnach nicht mit Parteienwerbung oder sonstigen Beeinflussungen in Verbindung stehen. Entsprechende Schilder, Plakate, Aufkleber etc. sind dementsprechend zu beseitigen.

Bitte - sofern möglich - mit Fotos dokumentieren.

"Wahlwerbung" ist in und an Gebäuden, in denen sich Wahlräume befinden, verboten. Darüber hinaus ist "Wahlwerbung" im unmittelbaren Bereich des Zugangs zum Gebäude nicht erlaubt.

Sollte Ihnen die Beseitigung der Wahlwerbung nicht möglich sein, nehmen Sie Kontakt mit dem Wahlbüro unter 0231 / 50 - 10 9 31 auf.

Bei Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken geben, muss der Wahlvorstand einen Beschluss über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmen fassen.

Beispiele für ungültige Stimmabgaben bzw. für solche Beschlussstimmzettel können Sie dem Leitfaden entnehmen, der dem Schriftführerkoffer beiliegt. Sie finden die Beispiele am Ende des Leitfadens.

Kommt es zu keiner mehrheitlichen Entscheidung im Wahlvorstand, ist die Stimme des Wahlvorstehers ausschlaggebend. Die Entscheidung über die Gültig- oder Ungültigkeit einer Stimme wird auf der Rückseite des Stimmzettels vermerkt. Alle Stimmzettel, über die eine Entscheidung getroffen wurde, kommen in einen dafür vorgesehenen Umschlag und sind der Niederschrift beizufügen.

Die Städte ermöglichen barrierefreie Wahlen. So werden ausschließlich Stimmzettel ausgegeben, bei denen die obere rechte Ecke abgetrennt ist. Dadurch können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte den Stimmzettel richtigherum in die Stimmzettelschablone einlegen, um ihn korrekt ausfüllen zu können.

Es ist hilfreich, dass er seine Wahlbenachrichtigung vorlegt. Hat er diese nicht erhalten oder verloren, kann er auch ein amtliches Ausweisdokument (z. B. Personalausweis, Reisepass oder Führerschein) zur Legitimation nutzen.

Für eine Bewerbung nutzen Sie unser Online-Bewerbungsformular. Sie finden es unter www.wahlen.dortmund.de.

Sie können sich telefonisch unter der Nummer 0231 / 50 - 10 9 33 oder per E-Mail (wahlhelfer@stadtdo.de) an uns wenden.