Bekanntmachungen, öffentliche

Hinweis

An einigen Stellen in der Lernplattform wird der Begriff „Stimmbezirk“ verwendet. Dieser Begriff wird jedoch nur bei Landtags- und Kommunalwahlen verwendet. Bei einer Europawahl - und auch bei einer Bundestagswahl - lautet dieser Begriff „Wahlbezirk“. Beide Begriffe meinen ein und dasselbe.

Achtung! Hier unterscheiden sich Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europawahlrecht!

Regelung zur Landtagswahl: 

Das Landeswahlgesetz sieht vor, dass wesentliche relevante Informationen durch eine öffentliche Bekanntmachung (im Amtsblatt der jeweiligen Kommune) veröffentlicht werden müssen. Öffentliche Bekanntmachungen sind u. a. für folgende Aspekte vorgesehen:

  • Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
  • Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge
  • Zeit und Ort der Sitzungen des Kreiswahlausschusses
  • Wahlbekanntmachung
  • Wahlergebnis
Regelung zur Europawahl: 

Das Europawahlrecht sieht vor, dass wesentliche relevante Informationen durch eine öffentliche Bekanntmachung (im Amtsblatt der jeweiligen Kommune) veröffentlicht werden müssen. Öffentliche Bekanntmachungen sind u. a. für folgende Aspekte vorgesehen:

  • Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
  • Bekanntmachung über die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
  • Bekanntmachung über die Teilnahme von Auslandsdeutschen an der Europawahl
  • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
  • Wahlbekanntmachung
  • Wahlergebnis
Regelungen zu den Kommunalwahlen: 

Das Kommunalwahlrecht sieht vor, dass wesentliche relevante Informationen durch eine öffentliche Bekanntmachung (im Amtsblatt der jeweiligen Kommune) veröffentlicht werden müssen. Öffentliche Bekanntmachungen sind u. a. für folgende Aspekte vorgesehen:

Regelung zur Bundestagswahl: 

Das Bundeswahlgesetz sieht vor, dass wesentliche relevante Informationen durch eine öffentliche Bekanntmachung (im Amtsblatt der jeweiligen Kommune) veröffentlicht werden müssen. Öffentliche Bekanntmachungen sind u. a. für folgende Aspekte vorgesehen:

  • Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
  • Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge
  • Wahlbekanntmachung
  • Wahlergebnis