Stimmabgabe

Hinweis

An einigen Stellen in der Lernplattform wird der Begriff „Stimmbezirk“ verwendet. Dieser Begriff wird jedoch nur bei Landtags- und Kommunalwahlen verwendet. Bei einer Europawahl - und auch bei einer Bundestagswahl - lautet dieser Begriff „Wahlbezirk“. Beide Begriffe meinen ein und dasselbe.

Regelung zur Landtagswahl: 

Der Vorgang der Stimmabgabe ist gesetzlich genau fest gelegt. Die Aufgabe des Wahlvorstandes besteht somit darin, das Wahllokal so einzurichten, dass die Stimmabgabe entsprechend der gesetzlichen Grundlage durchgeführt werden kann. Die Reihenfolge der Stimmabgabe gliedert sich folgendermaßen:

  1. Der Wähler gibt seine Wahlbenachrichtigung ab, auf Verlangen des Wahlvorstandes muss er sich ausweisen. 
  2. Sobald der Schriftführer die Daten des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden und die Wahlberechtigung festgestellt hat (kein Sperrvermerk "W" oder "gestrichen"), erhält er einen Stimmzettel.
  3. Der Wähler geht in die Wahlkabine, kennzeichnet den Stimmzettel und faltet ihn so, dass niemand sehen kann, wie er gewählt hat. 
  4. Danach tritt er erneut an den Tisch des Wahlvorstandes und wirft den Stimmzettel in die Wahlurne. 
  5. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe mit einem Haken im Wählerverzeichnis (Stimmabgabevermerk).

Bei Wählern mit Wahlschein siehe Stimmabgabe mit Wahlschein.

Regelung zur Europawahl: 

Der Vorgang der Stimmabgabe ist gesetzlich genau fest gelegt. Die Aufgabe des Wahlvorstandes besteht somit darin, den Wahlraum so einzurichten, dass die Stimmabgabe entsprechend der gesetzlichen Grundlage durchgeführt werden kann. Die Reihenfolge der Stimmabgabe gliedert sich folgendermaßen:

  1. Der Wähler gibt seine Wahlbenachrichtigung ab, auf Verlangen des Wahlvorstandes muss er sich ausweisen. 
  2. Sobald der Schriftführer die Daten des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden und die Wahlberechtigung festgestellt hat (kein Sperrvermerk "W" oder "gestrichen"), erhält er einen Stimmzettel.
  3. Der Wähler geht in die Wahlkabine, kennzeichnet den Stimmzettel und faltet ihn so, dass niemand sehen kann, wie er gewählt hat. 
  4. Danach tritt er erneut an den Tisch des Wahlvorstandes und wirft den Stimmzettel in die Wahlurne. 
  5. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe mit einem Haken im Wählerverzeichnis (Stimmabgabevermerk).

Bei Wählern mit Wahlschein siehe Stimmabgabe mit Wahlschein.

Regelungen zu den Kommunalwahlen: 

Der Vorgang der Stimmabgabe ist gesetzlich genau fest gelegt. Die Aufgabe des Wahlvorstandes besteht somit darin, den Wahlraum so einzurichten, dass die Stimmabgabe entsprechend der gesetzlichen Grundlage durchgeführt werden kann. Die Reihenfolge der Stimmabgabe gliedert sich folgendermaßen:

Die Wählenden geben jeweils ihre Wahlbenachrichtigung ab, auf Verlangen des Wahlvorstandes müssen sie sich ausweisen. 

Sobald die Schriftführenden die Daten der wählenden Person im Wählerverzeichnis gefunden und die Wahlberechtigung festgestellt hat (kein Sperrvermerk "W" oder "gestrichen"), erhält diese die Stimmzettel (OB-Wahl / Rat / Bezirksvertretung und - wenn dazu wahlberechtigt - auch Integrationsrat)

Die wahlberechtigte Person geht in die Wahlkabine, kennzeichnet die Stimmzettel und faltet sie so, dass niemand sehen kann, wie sie gewählt hat. 

Danach tritt sie erneut an den Tisch des Wahlvorstandes und wirft die Stimmzettel (für Integrationsrat = den Stimmzettelumschlag) in die Wahlurne. 

Die Schriftführenden vermerken die jeweilige Stimmabgabe mit einem Haken im Wählerverzeichnis (Stimmabgabevermerk).

Bei Wählenden mit Wahlschein siehe Stimmabgabe mit Wahlschein.

Regelung zur Bundestagswahl: 

Der Vorgang der Stimmabgabe ist gesetzlich genau fest gelegt. Die Aufgabe des Wahlvorstandes besteht somit darin, das Wahllokal so einzurichten, dass die Stimmabgabe entsprechend der gesetzlichen Grundlage durchgeführt werden kann. Die Reihenfolge der Stimmabgabe gliedert sich folgendermaßen:

  1. Der Wähler betritt den Wahlraum und erhält einen amtlichen Stimmzettel. Auf Verlangen des Wahlvorstandes muss es seine Wahlbenachrichtigung vorzeigen.
  2. Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und faltet diesen so, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
  3. Danach tritt der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes. Er überreicht auf Verlangen seine Wahlbenachrichtigung und weist sich - sofern gefordert - aus. Kann der Wähler keine Wahlbenachrichtigung vorlegen, muss er sich ausweisen.
  4. Sobald der Schriftführer den Wähler im Wählerverzeichnis gefunden und überprüft hat, ob dieser einen Sperrvermerk oder bereits einen Stimmabgabevermerk eingetragen hat, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei.
  5. Der Wähler wirft den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.
  6. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe mit einem Haken im Wählerverzeichnis (Stimmabgabevermerk)

Bei Wählern mit Wahlschein siehe Stimmabgabe mit Wahlschein.

Wahlhandlung – Wählen mit Wahlbenachrichtigung

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Gilt für: 
Kommunalwahl, Landtagswahl
Video wurde produziert von der WSW-Media Filmproduktion.