Verbot der Gesichtsverhüllung

Hinweise

Die Lernplattform wird derzeit noch für die Europawahl in einzelnen Bereichen überarbeitet und angepasst.

An einigen Stellen in der Lernplattform wird der Begriff „Stimmbezirk“ verwendet. Dieser Begriff wird jedoch nur bei Landtags- und Kommunalwahlen verwendet. Bei einer Europawahl - und auch bei einer Bundestagswahl - lautet dieser Begriff „Wahlbezirk“. Beide Begriffe meinen ein und dasselbe.

Regelung zur Bundestagswahl: 

Durch eine Neuerung in der Bundeswahlordnung hat ein Wahlvorstand einen Wähler auch dann zurückzuweisen, wenn er sich auf Verlangen des Wahlvorstands nicht ausweisen kann oder die zur Feststellung der Identität erforderliche Mitwirkungshandlungen verweigert. Hierdurch soll ein ggf. notwendiger Abgleich von Gesicht und Ausweispapier gewährleistet werden. Dieser neuen Vorschrift liegt eine zu erwartende Mitwirkung der wahlberechtigten Personen bei der Ausübung des Wahlrechts zugrunde.

Dies gilt im Übrigen auch für die Mitglieder der einzelnen Wahlorgane. Danach dürfen die Mitglieder der Wahlorgane in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen. Das bedeutet, die Mitglieder der Wahlausschüsse als auch die Mitglieder der Wahlvorstände müssen als die jeweils berufene Person identifizierbar sein und dürfen während der Verhandlung, Beratung und Entscheidung in öffentlicher Sitzung ihr Gesicht nicht in einer Weise verhüllen, die die vertrauensvolle Kommunikation behindert oder die unparteiische Wahrnehmung ihres Amtes in Frage zu stellen geeignet ist.