Bekanntmachungen, öffentliche

Hinweise

Die Lernplattform wird derzeit noch für die Europawahl in einzelnen Bereichen überarbeitet und angepasst.

An einigen Stellen in der Lernplattform wird der Begriff „Stimmbezirk“ verwendet. Dieser Begriff wird jedoch nur bei Landtags- und Kommunalwahlen verwendet. Bei einer Europawahl - und auch bei einer Bundestagswahl - lautet dieser Begriff „Wahlbezirk“. Beide Begriffe meinen ein und dasselbe.

Das jeweilige Wahlgesetz (bspw. Bundeswahlgesetz, Landeswahlgestz etc.) sieht vor, dass wesentliche relevante Informationen durch eine öffentliche Bekanntmachung (im Amtsblatt der jeweiligen Kommune) veröffentlicht werden müssen, damit jeder Wahlberechtigte Zugang zu diesen Kenntnissen hat.

Regelung zur Europawahl: 

Das Europawahlgesetz sieht öffentliche Bekanntmachungen für folgende Aspekte vor:
- Zeit und Ort der Sitzung des Stadtwahlausschusses (zur Ergebnisfeststellung)
- Wahlbekanntmachung
- Wahlergebnis

Regelung zur Bundestagswahl: 

Das Bundeswahlgesetz sieht öffentliche Bekanntmachungen für folgende Aspekte vor:

  • Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
  • Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge
  • Wahlbekanntmachung
  • Wahlergebnis
Regelung zur Landtagswahl: 

Das Landeswahlgesetz sieht öffentliche Bekanntmachungen für folgende Aspekte vor:

  • Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
  • Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge
  • Zeit und Ort der Sitzungen des Kreiswahlausschusses
  • Wahlbekanntmachung
  • Wahlergebnis
Regelungen zu den Kommunalwahlen: 

Das Kommunalwahlgesetz sieht öffentliche Bekanntmachungen für folgende Aspekte vor:
- Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
- Zeit und Ort der Sitzungen des Wahlausschusses
- Wahlbekanntmachung
- Wahlergebnis